„Wir stehen fest an der Seite Israels.“
Zur heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses sagte der Abgeordnete der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Utter:
„Es ist nur schwer in Worte zu fassen, welch Grauen, Leid und Terror die Hamas mit ihrem feigen und abscheulichen Angriff auf Israel und seine Bevölkerung angerichtet haben. Es war daher heute ein starkes und wichtiges Zeichen, dass die demokratischen Fraktionen aus CDU, Grünen, SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag eingebracht und beschlossen haben, in dem wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit Israel zeigen und den kaltblütigen Terror der Hamas, der durch nichts zu rechtfertigen ist, auf das Schärfste verurteilen. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen Tagen und Wochen bei den Familien der Opfer und Entführten.
Dieser Schrecken hinterlässt Spuren auch und gerade bei den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land. Für uns ist die Existenz und Sicherheit Israels Staatsräson und nicht verhandelbar. Wer die menschenverachtenden Terrorangriffe der Hamas gutheißt, versucht zu relativieren oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann nicht Teil unserer demokratischen Gesellschaft sein.
Die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland und der entschiedene Kampf gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus sind für uns keine Gegenstände politischer Diskussion, sondern unverrückbare Pfeiler unserer Werteordnung in Deutschland. Deshalb gilt auch heute, morgen und in Zukunft: Antisemitismus ist die Gemeinsamkeit aller Extremisten, der Kampf gegen den Antisemitismus, die Gemeinsamkeit aller Demokraten.“