Bad Vilbels Grüne offenbaren gestörtes Verhältnis gegenüber dem Rechtsstaat

Bereits im Februar hatten die Bad Vilbeler Grünen in den Sozialen Netzwerken Stimmung gegen das Vorhaben gemacht, das Möbelhaus Segmüller auf einer ca. 11 Hektar großen Flächen im Gewerbegebiet Quellenpark anzusiedeln. „Doch was die Grünen nun in ihrer jüngsten Meldung verlautbaren lassen, offenbart ein gestörtes Verhältnis gegenüber dem Rechtsstaat“, so der Bad Vilbeler CDU-Vorsitzende Tobias Utter in einer ersten Reaktion. Kathrin Anders und Clemens Breest, die beiden Spitzenkandidaten der Ökopartei bei der kommenden Kommunalwahl, suggerieren, dass die Bürgerinnen und Bürgern bei der Kommunalwahl mit ihrer Stimme für die Grünen den Ansiedlungsplänen von Segmüller ein Ende setzen können. „Das ist unredlich, weil sich die Stadt, wie jede andere staatliche Institution auch, an bestehende Verträge halten muss, unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Stadtparlament“, macht Utter deutlich und weiter: „Grundlage einer seriösen und rechtsstaatlichen Politik ist es, dass sich jeder Vertragspartner der Stadt darauf verlassen kann, dass die Vereinbarungen auch eingehalten werden. Dafür ist Bad Vilbel bisher bekannt.“ Auch als Opposition könne man nicht so tun, als sei Bad Vilbel nicht an bestehende notarielle Verträge gebunden, wenn man die Wählerinnen und Wähler nicht bewusst täuschen wolle. Die Entscheidung der Segmüller-Ansiedlung ist 2010 mit großer Mehrheit durch das Stadtparlament beschlossen worden. Das Grundstück wurde an die Firma Segmüller verkauft und ein Betrag von ca. 2,5 Millionen Euro ist bereits an die Stadt Bad Vilbel überwiesen worden. Ein zweistelliger Millionenbetrag steht noch aus und wird dann gezahlt, wenn das Baurecht geschaffen ist. Dies ist ein gängiges Verfahren.
Nach Auffassung von Utter haben sich die brunnenstädtischen Grünen in ihrer Pressemitteilung im Ton vergriffen, in dem sie Begriffe wie „formale Tricksereien“ oder „Spielchen“ verwenden, die man sonst nur von Populisten kennt. Die Entscheidung als „desaströs“ zu bezeichnen, ist angesichts von realen Katastrophen in unserer Welt maßlos. Dies erinnere an die Verunglimpfung der Büchereibrücke als „Monsterbau“.
Die Vorlage, der am Freitag eine breite Mehrheit der Regionalversammlung zugestimmt hat, trägt die Unterschrift der Grünen-Regierungspräsidentin. „Wenn die Bad Vilbeler Grünen hier also von Trickserei und Spielchen sprechen, unterstellen sie ihrer Parteifreundin indirekt Rechtsbruch“, so Utter weiter. Das sei nicht akzeptabel, zumal das Regierungspräsidium für die Vorlage parteiübergreifend Anerkennung für die umfangreiche Aufarbeitung des Sachverhalts erhalten habe.
Leider wird auch verschwiegen, dass für die Antragsstellung das Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2010 gänzlich überarbeitet werden musste. Das neue Gutachten aus dem Januar 2020 berücksichtigt auch den „worst-case“ einer maximalen Verkehrsbelastung. In der Verkehrsuntersuchung wurden darüber hinaus alle bekannten Entwicklungsvorhaben im Stadtgebiet sowie im weiteren Umfeld berücksichtigt. Außerdem liegt der Standort unmittelbar an der B3-Ausfahrt und die tägliche Öffnung erst ab 10 Uhr liegt außerhalb der Hauptverkehrszeit. Die Auswirkungen auf unseren innenstädtischen Verkehr sind deshalb überschaubar.
Mit der Ansiedlung des Möbelhauses sehen die Bad Vilbeler Christdemokraten auch viele Chancen verbunden. „Wir sind optimistisch, dass es uns gemeinsam mit Stadtmarketing und Gewerbering gelingt, die Besucher des Möbelhaus zu einem Abstecher in die Innenstadt zu bewegen. So stärken wir die örtliche Gastronomie und den lokalen Einzelhandel. Darüber hinaus stellen sich durch die geplante Schaffung von 630 neuen Arbeitsplätzen sowie von bis zu 60 Lehrstellen positive Effekte für den städtischen Arbeits- und Ausbildungsmarkt ein“, so Utter. Die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf sollen dazu genutzt werden, die Infrastruktur unserer Stadt ohne Kredite zu finanzieren und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer helfen, das breite kulturelle, sportliche und soziale Angebot in unserer Stadt aufrecht zu erhalten.